Wichtige Änderungen zum Melderecht

Bundesmeldegesetz

Wichtige Änderungen zum Melderecht in Bayern:

 

Ab 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet jeden Wohnungseigentümer bzw. Wohnungsgeber zur Mitwirkungspflicht bei An- und Abmeldungen um sogenannte „Scheinwohnungen“ wirksamer verhindern zu können. Jeder Vermieter muss dem Mieter eine sogenannte Wohnungsbescheinigung ausstellen, in der von ihm bestätigt wird, dass die anzumeldende/n Person/en einziehen kann/können, der Mietvertrag allein reicht nicht mehr aus.

 

Außerdem müssen Hauseigentümer/Vermieter künftig das zu vermietende Objekt genau bezeichnen. Bei Wohnhäuser mit mehreren Mietwohnungen unter Angabe des Stockwerkes und der Nummer des Wohnobjektes bzw. ist bei einzelnen Räumen ein genauer Lageplan vorzulegen in dem die Zimmer nummeriert sind.

 

Ein vorläufiges Muster dieser Wohnungsbescheinigung sowie weitere Informationen finden sie auf unserer Homepage unter www.hohenkammer.de bzw. in dem nachfolgenden Text.

 

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

 

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.  

 

Wohnungsgeberbestätigung:

 

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

 

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

 

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

 

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können ab Oktober unter der Internetadresse www.hohenkammer.de  (unter Rubrik:  Rathaus - Formulare)  abgerufen werden bzw. liegen im Einwohnermeldeamt der GEMEINDE HOHENKAMMER, Petershauser Str. 1, 85411 Hohenkammer zur Abholung bereit.

 

Meldepflicht:

 

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

 

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht.

 

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.

Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

 

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

 

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer

Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland)

 

Besucherregelung:

 

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

 

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