Ausweisung von Konzentrationsflächen für Kies- und Sandabbau hier: öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB

Bekanntmachung - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (Entwurf)

Amtliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf über den Sachlichen Teilflächennutzungsplan als 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen für Kies- und Sandabbau“, Gemeinde Hohenkammer                                   

Der Gemeinderat hat in der Sitzung Nr. 96 vom 10.12.2019 den Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes als 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen für Kies- und Sandabbau“ Gemeinde Hohenkammer, gebilligt.

 

Geltungsbereich:

 

Gesamtes Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenkammer:

                                       

Ziel und Zweck:

 

Abbauflächen für Kies und Sandvorkommen sind privilegierte Bauvorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Für die Gemeinde Hohenkammer besteht ein rechtsgültiger Flächennutzungsplan (FNP) mit Landschaftsplan. Darin ist das Thema der Abbauflächen für Kies und Sand jedoch gemäß der Nutzungsprivilegierung nicht ausreichend untersucht bzw. dargestellt. Die Gemeinde Hohenkammer beabsichtigt deshalb Konzentrationsflächen für Kies-und Sandabbau als Sachlichen Teilflächennutzungsplan auszuweisen. Planungsanlass für diese 12. Änderung des Flächennutzungsplans ist die städtebaulich notwendige Steuerung in der vorbereitenden Bauleitplanung, resultierend aus der stetigen Nachfrage nach Standorten für Kies-und Sandabbau. Der Kies und Sandabbau soll in der Gemeinde städtebaulich geordnet und entwickelt werden.

 

Auslegung:

 

Der Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans als 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen für Kies- und Sandabbau, Gemeinde Hohenkammer“ für das Gebiet und die Begründung liegt im Rathaus Hohenkammer in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 07, Petershauser Str. 1 in 85411 Hohenkammer

 

vom 23.01.2020 bis einschließlich 24.02.2020

 

während folgender Geschäftszeiten

 

Montag bis Freitag      von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Mittwoch  von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag                   von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

 

öffentlich aus. Die Räume sind barrierefrei erreichbar.

 

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen für Kies- und Sandabbau, Gemeinde Hohenkammer“ unberück­sichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen für Kies- und Sandabbau, Gemeinde Hohenkammer“ nicht von Be­deutung ist.

 

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

 

Umweltbericht zum Entwurf in der Fassung vom 10.12.2019 mit der Betrachtung der überschlägigen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (v. a. Lärmschutz, Staubbildung, Schwerlastverkehr, Erholung), Arten und Lebensräume, Fläche, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Kultur und sonstige Schutzgüter.

 

Folgende umweltrelevante Äußerungen wurden im Rahmen der ersten Auslegung von den Trägern öffentlicher Belange übermittelt:

 

  • Regierung von Oberbayern, Landesplanungsbehörde, Stellungnahme vom 13.08.2019 mit Hinweis auf umweltrelevante Planungsvorgaben aus dem Regionalplan.
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding, Stellungnahme vom 09. u. 21.08.2019 mit Hinweis auf die besondere Bedeutung von Wald.
  • Wasserwirtschaftsamt München, Stellungnahme vom 26.08.2019 mit Hinweis auf eine Altlastenverdachtsfläche und wild abfließendes Hangwasser.
  • BIV Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Stellungnahme vom 09.09.2019 mit Hinweis, dass der Abbau von Kies und Sand mit entsprechenden Auflagen auch in Schutzgebieten (z.B. Biotope, Landschaftsschutzgebiete, etc.) möglich wäre.
  • Bayerischer Bauernverband, Stellungnahme vom 05.09.2019 mit Hinweis auf den schonenden Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen.
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme vom 12.09.2019 mit Hinweis auf den Umgang mit Bodendenkmälern.
  • LBV Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Stellungnahme vom 13.09.2019 mit Hinweis auf die Bedeutung des Waldes für den Menschen, das Klima und die Vögel.
  • Erzbischöfl. Ordinariat München, FB Pastoralraumanalyse, Stellungnahme vom 03.09.2019 mit Hinweis auf Schutzvorkehrungen für bestehende Baudenkmäler.
  • Gemeinde Petershausen, Stellungnahme vom 13.09.2019 mit Hinweis auf die Belange des Schutzguts Mensch in anliegenden Wohn- und Dorfgebieten.
  • Landratsamt Freising, SG 41, Immissionsschutzbehörde, Stellungnahme vom 03.09.2019 mit Hinweis zu Schall- und Staubschutz ausgehend von der Konzentrationsfläche 2 gegenüber der nächstgelegenen Siedlung (Weißling).
  • Landratsamt Freising, SG 42, Naturschutzbehörde, geantwortet am 02.09.2019 mit Einwendungen bezüglich der möglichen Raumbedeutsamkeit der Konzentrationsflächen, ihrer kumulativen Wirkung im Hinblick auf die Wiederverfüllung abgebauter Bereiche, einer Forderung nach tiefergehender Arteninformationen und Hinweise auf die Bedeutung des Waldes.
  • Landratsamt Freising, SG 41, Altlasten und Bodenschutz, Stellungnahme vom 01.08.2019 mit Hinweis auf eine benachbarte Altlastenverdachtsfläche.

 

Folgende umweltrelevante Äußerungen wurden im Rahmen der ersten Auslegung von Seiten der Öffentlichkeit übermittelt:

 

  • Stellungnahme der Öffentlichkeit, Punkt Nr. 2.1 vom 09.09.2019 mit Hinweis auf Verlust von Lebensraum für Pflanzen und Tiere, einen zu geringen Abstand der Konzentrationsfläche zu der Siedlung Weißling (Schutzgut Mensch), der Überformung der Kulturlandschaft „Täler im Dachau-Freisinger Hügelland“.
  • Stellungnahme der Öffentlichkeit, Punkt Nr. 2.2 vom 10.09.2019 mit Hinweis auf Immissionsbelastungen von Weißling.
  • Stellungnahme der Öffentlichkeit, Punkt Nr. 2.3 vom 09.09.2019 mit Hinweis auf Immissionsbelastungen von Weißling, Verlust von Lebensraum für Pflanzen und Tiere.
  • Stellungnahme der Öffentlichkeit, Punkt Nr. 2.4 vom 09.2019 mit Hinweis auf den Verlust von Waldflächen.
  • Stellungnahme der Öffentlichkeit, Punkt Nr. 2.5 vom 11.09.2019 mit Hinweis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und der Tiere und Immissionsbelastungen von Weißling.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind für jedermann im Downloadbereich auf dieser Homepage oder auch unter dem Link https://www.magentacloud.de/share/5cklkp9mic einsehbar.

 

Folgende Anlagen sind unter dem angegebenen Link abrufbar:

  • Entwurf Planzeichnung M 1:5.000
  • Themenkarte 1 Potentialabschätzung M 1:10.000
  • Themenkarte 2 Mögliche Konzentrationsflächen M 1:30.000
  • Begründung
  • Umweltbericht

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absender­angaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informa­tionen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bau­leitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

 

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

                                                                                                                                                 

Hohenkammer, den 14.01.2020                               

 

Johann Stegmair

1. Bürgermeister

 

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