öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf über die Aufstellung

Bekanntmachung - vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 "Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf" (Vorentwurf)

Amtliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf “                                       

Der Gemeinderat hat in der Sitzung Nr. 89 vom 09.07.2019 den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ gebilligt.

 

Geltungsbereich:

Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ erstreckt sich über folgende Bereiche:

  • Bebauungsplan Nr. 8 „Niernsdorf Sondergebiet Abfallverwertung“
  • vorhabensbezogener Bebauungspan Nr. 13 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf I“
  • sowie die Erweiterungsfläche Teilfläche Fl. Nr. 1657 Gemarkung Hohenkammer ca. 11.180 qm westlich an den Bebauungsplan Nr. 13 angrenzend.

                                       

Ziel und Zweck:

Die Firma Schenker Industrie- und Städtereinigungs-GmbH, Niernsdorf 7, 85411 Hohenkammer, beabsichtigt eine Betriebsumstrukturierung und Erweiterung der bestehenden Sondergebietsfläche in westlicher Richtung auf einer zusätzlichen Fläche von ca. 11.362 m². Diese Fläche (Flur-Nr. 1657, Gemarkung Hohenkammer) wurde bereits von der Firma Schenker erworben.

 

Die Neustrukturierung und Erweiterung des Betriebs wurden aus mehreren Gründen erforderlich.

2017 wurde die Gewerbeabfallverordnung novelliert und 2019 ergänzend geändert. Diese enthält Anforderungen bezüglich der Gewerbeabfalltrennung beim Erzeuger, sowie höhere Sortier- und Recyclingquotenregelungen und weitere technische Anforderungen an die Gewerbeabfallvorbehandlungsanlagen.

 

Des Weiteren erfordert der veränderliche Markt der Abfallwirtschaft eine kontinuierliche Anpassung. Vorrangig sollen die Qualität und die Tiefe des Recyclings erhöht werden. Dafür müssen die bestehenden gewachsenen Betriebsstrukturen entflochten und zusätzliche witterungsgeschützte Lagerkapazitäten geschaffen werden.

 

Als Grundlage und Planungskonzept hat die Firma Schenker als Vorhabensträger ein Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) erarbeitet. Basierend auf diesem Konzept des VEP hat der Gemeinderat Hohenkammer in seiner Sitzung vom 19.03.2019 den Aufstellungsbeschluss für diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Mit gleichem Datum wurde vom Gemeinderat Hohenkammer auch der Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Aufstellung und Auslegung von vorhabenbezogenem Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ und der 13. Flächennutzungsplanänderung erfolgen dabei im Parallelverfahren.

 

Um eine ganzheitliche Planung zu gewährleisten, erstreckt sich der Planungsumgriff auf die unter dem Geltungsbereich aufgeführten drei Teilbereiche.

 

Auslegung:

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ für das unter dem Geltungsbereich hier aufgeführten Gebiet sowie die Begründung zum Vorentwurf liegen im Rathaus Hohenkammer in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 07, Petershauser Str. 1 in 85411 Hohenkammer

 

vom 11.12.2019 bis einschließlich 17.01.2020

 

während folgender Geschäftszeiten

 

Montag bis Freitag     von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Mittwoch von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag                  von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

 

öffentlich aus. Die Räume sind barrierefrei erreichbar.

 

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabensbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabensbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ nicht von Be­deutung ist.

 

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:

 

  • Begründung und Umweltbericht zur über den vorhabensbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallver­wertung Niernsdorf“, der zu den nachfolgend genannten Schutzgütern Aussagen enthält:
    • Informationen zum Schutzgut Mensch und Gesundheit, insbesondere Emissionen und Immissionen
    • Informationen zum Schutzgut Tiere und Pflanzen, insbesondere Zauneidechse
    • Informationen zum Schutzgut Fläche
    • Informationen zum Schutzgut Boden
    • Informationen zum Schutzgut Wasser
    • Informationen zum Schutzgut Klima/Luft
    • Informationen zum Schutzgut Landschaft
    • Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Schutzgüter
    • Informationen zum Schutzgut Biodiversität und Wirkungsgefüge
  • Immissionsschutztechnisches Gutachten zur Luftreinhaltung enthält:
    • Informationen zur quantitativen Prognose der zu erwartenden Geruchsemissionen sowie qualitativen Prognose der zu erwartenden Staubimmissionen
  • Immissionsschutztechnisches Gutachten zum Schallimmissionsschutz enthält:
    • Informationen zur Berechnung zulässiger Lärmemissionskontingente
  • Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
  • Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“
  • 2 Pläne zum geplanten Betriebs- und Wohngebäude

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hinweis:

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben

                                                                                                                                                                     

Hohenkammer, den 05.12.2019                               

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