öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf über die Aufstellung

Bekanntmachung - vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 "Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf" (Entwurf)

Amtliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf “                                              

Billigung

Der Gemeinderat hat in der Sitzung Nr. 98 vom 04.02.2020 den Entwurf des vorhabenbe­zogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ gebilligt.

 

Geltungsbereich

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ erstreckt sich über folgende Bereiche:

  • Bebauungsplan Nr. 8 „Niernsdorf Sondergebiet Abfallverwertung“
  • vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf I“
  • die Erweiterungsfläche Teilfläche Fl. Nr. 1657 Gemarkung Hohenkammer ca. 11.180 qm westlich an den Bebauungsplan Nr. 13 angrenzend.

 

Lageplan

 Lageplan vorhabenbezogener BP Nr. 19 Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf


Ziel und Zweck:

Die Firma Schenker Industrie- und Städtereinigungs-GmbH, Niernsdorf 7, 85411 Hohenkammer, be­absichtigt eine Betriebsumstrukturierung und Erweiterung der bestehenden Sondergebietsfläche in westlicher Richtung auf einer zusätzlichen Fläche von ca. 11.362 m². Diese Fläche (Flur-Nr. 1657, Gemarkung Hohenkammer) wurde bereits von der Firma Schenker erworben.

 

Die Neustrukturierung und Erweiterung des Betriebs wurden aus mehreren Gründen erforderlich.

2017 wurde die Gewerbeabfallverordnung novelliert und 2019 ergänzend geändert. Diese enthält Anforderungen bezüglich der Gewerbeabfalltrennung beim Erzeuger, sowie höhere Sortier- und Recyclingquotenregelungen und weitere technische Anforderungen an die Gewerbeabfallvorbehand­lungsanlagen. Des Weiteren erfordert der veränderliche Markt der Abfallwirtschaft eine kontinuierliche Anpassung. Vorrangig sollen die Qualität und die Tiefe des Recyclings erhöht werden. Dafür müssen die beste­henden gewachsenen Betriebsstrukturen entflochten und zusätzliche witterungsgeschützte Lager­kapazitäten geschaffen werden.

 

Als Grundlage und Planungskonzept hat die Firma Schenker als Vorhabensträger einen Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) erarbeitet. Basierend auf diesem Konzept des VEP hat der Gemeinderat Hohenkammer in seiner Sitzung vom 19.03.2019 den Aufstellungsbeschluss für diesen vorhabenbe­zogenen Bebauungsplan gefasst. Mit gleichem Datum wurde vom Gemeinderat Hohenkammer auch der Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Aufstel­lung und Auslegung von vorhabenbezogenem Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwer­tung Niernsdorf“ und der 13. Flächennutzungsplanänderung erfolgen dabei im Parallelverfahren.

 

Auslegung:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ für das unter dem Geltungsbereich aufgeführten Gebiet, die Begründung zum Entwurf sowie der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans liegen im Rathaus Hohenkammer in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 07, Petershauser Str. 1 in 85411 Hohenkammer

 

vom 15.05.2020 bis einschließlich 17.06.2020

 

während folgender Geschäftszeiten

 

Montag bis Freitag     von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag bis Mittwoch von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag                  von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

 

öffentlich aus. Die Räume sind barrierefrei erreichbar.

Bitte vereinbaren Sie im Vorfeld einen Termin unter Tel. Nr. 08137/938514 oder 08137/938515.

 

Stellungnahmen:

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Nieder­schrift abgegeben werden.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabens­bezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwertung Niernsdorf“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „Sondergebiet Abfallverwer­tung Niernsdorf“ nicht von Be­deutung ist.

 

Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar und liegen mit aus:

 

  • Begründung und Umweltbericht zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Sonderge­biet Abfallver­wertung Niernsdorf“ von EGL GmbH Entwicklung und Gestaltung von Landschaft, Neustadt 452 in 84028 Landshut, der zu den nachfolgend genannten Schutzgütern Aussagen ent­hält:
    • Informationen zum Schutzgut Mensch und Gesundheit, insbesondere Immissionen
    • Informationen zum Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt,
      insbesondere Zauneidechse
    • Informationen zum Schutzgut Fläche
    • Informationen zum Schutzgut Boden
    • Informationen zum Schutzgut Wasser
    • Informationen zum Schutzgut Klima/Luft
    • Informationen zum Schutzgut Landschaft
    • Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Schutzgüter
    • Informationen zum Schutzgut Biodiversität und Wirkungsgefüge

 

  • Immissionsschutztechnisches Gutachten zur Luftreinhaltung von Hoock & Partner Sachverstän­dige PartG mbB, Am Alten Viehmarkt 5 in 84028 Landshut enthält:
    • Informationen zur quantitativen Prognose der zu erwartenden Geruchsemissionen so­wie qualitativen Prognose der zu erwartenden Staubimmissionen

 

  • Immissionsschutztechnisches Gutachten zum Schallimmissionsschutz von Hoock & Partner Sachverständige PartG mbB, Am Alten Viehmarkt 5 in 84028 Landshut enthält:
    • Informationen zur Berechnung zulässiger Lärmemissionskontingente und Auswirkungen des Plangebietes auf das nähere Umfeld
    • Lärmeinwirkungen der Bundesstraße B 13 auf das Plangebiet

 

  • Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) vom Planungsbüro für Landschaftsarchitektur und Landschaftsökologie Dipl. Ing. Angelika Ruhland.

 

  • Entwässerungskonzept zum Bebauungsplan Nr. 19 der Betriebserweiterung der Fa. Schenker auf dem Grundstück Fl. Nr. 1657, 1660, 1666/1, 1663 und 1663/3 der Gemarkung Hohenkammer von Büro Ferstl Ing.-GmbH Am Alten Viehmarkt 5 in 84028 Landshut.

 

Folgende umweltrelevante Stellungnahmen wurden im Rahmen der ersten Auslegung von den Trägern öffentlicher Belange übermittelt:

 

Stellungnahmen des Landratsamtes Freising:

 

  • Fachbereich Gesundheitsamt, Stellungnahme vom 13.01.2020 – mit Hinweisen bzgl. der gesundheitlichen Auswirkungen auf Menschen wie Abgase, Staub- und Lärmbelastung, Schallimmissionsschutz und Luftreinhaltung,
    nebst Abwägungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2020
  • Untere Immissionsschutzbehörde, Stellungnahme vom 20.01.2020 – mit Einwendungen bzgl. der Lärmimmissionen und Geruchsimmissionen,
    nebst Abwägungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2020
  • Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 24.01.2020 – mit Einwendungen bzgl. der Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände und der Berücksichtigung der Eingriffsregelung auf der Ebene des Bebauungsplans (Flächen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft)
  • Sachgebiet 41, Altlasten und Bodenschutz, Stellungnahme vom 24.01.2020 – mit Hinweis auf Freiheit von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen nach derzeitiger Aktenlage und weiteren Hinweisen zum Bodenschutz und zum Flächenverbrauch

Sonstige Stellungnahmen:

 

  • Staatliches Bauamt Freising, Stellungnahme vom 08.01.2020 – mit Hinweisen auf Lärm-, Staub- und Abgasimmissionen von der Bundesstraße B 13

 

  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding, Stellungnahme vom 02.01.2020 – mit Hinweisen auf die besondere Bedeutung von umgebenden landwirtschaftlichen Flächen

 

  • Bayerischer Bauernverband, Stellungnahme vom 14.01.2020 – mit Hinweisen auf Lärm- Staub- und Geruchsemissionen aus den landwirtschaftlichen Flächen und auf den schonenden Umgang mit den landwirtschaftlichen Flächen

 

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

 

Internetbekanntmachung:

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind vom 15.05.2020 bis einschließlich 17.06.2020 auch im Internet unter www.hohenkammer.de/bekanntmachungen veröffentlicht bzw. abrufbar unter dem Link https://www.magentacloud.de/share/fgpy6kbq-a (Das Passwort lautet 2_Auslegung)

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderan­gaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanver­fahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

                                                                                                                                            

Hohenkammer, den 06.05.2020

 

Marco Unruh

Geschäftsleiter

 

                                                                             Ortsüblich bekanntgemacht am 07.05.2020 durch

                                                                             Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinde Hohenkammer

 

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