Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge gemäß Art. 19a KAG

Mit Wirkung ab 01.01.2018 wurde die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch eine Regelung in Art. 5 Ab. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) ersetzt, nach der ab diesem Zeitpunkt Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen nicht - mehr - erhoben werden dürfen.

 

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden. Gemäß dem neuen Art. 19a KAG wird hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet. Dies hat der Bayerische Landtag am 16.05.2019 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 01.07. bis 31.12.2019 möglich.

 

Alle wichtigen Informationen hierzu finden Sie auf dem Flyer im Downloadbereich oder auf der unten angegebenen Internetseite.

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